Mineralölhandel, Heizöl, Kraftstoffe
Mineralölhandel, Heizöl, Kraftstoffe
Erwin Maier GmbH & Co. KG Mineralölhandel
Erwin Maier GmbH & Co. KGMineralölhandel  

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Erwin Maier GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich

Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäften liegen unsere allgemeinen Geschäfts- undLieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen, sind für uns unverbindlich.

2. Preise, Lieferung, Lieferzeit

Unsere Preise verstehen sich frei Haus zu den am Bestelltag vereinbarten Preisen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Der vereinbarte Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht wesentlichvon der Bestellmenge abweicht. Bei Abweichungen von mehr als 10% behalten wir uns eine Nachberechnung der entstandenen Mehrkosten vor. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Volumen/Gewicht maßgebend, soweit nicht das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB). Teillieferungen sind, sofern dem Kunden zumutbar, zulässig.

3. Abnahme

Der Käufer ist verantwortlich dafür, dass seine Tanks die von ihm bestellte Menge aufnehmen können.

4. DIN-Normen

Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Normen ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848/1995. Überlassene Muster undtypische Kenndaten geben Anhaltspunkte für Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen.

5. Gewährleistung

Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität sind wir - unbeschadet unserer etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zuverlangen. Etwaige Beanstandungen müssen - unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur - unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung gemacht werden.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungenaus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, unser Eigentum. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware sofort auf seine Kosten an unser Lager zurückzugeben.Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der im (Mit-)Eigentum von unsstehenden Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes des betreffenden Lieferungsgegenstandes an uns ab. Werden die Vorbehaltsware oder die uns gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unverzüglich unterrichten.

7. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlichandere Zahlungsfristen eingeräumt werden. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir überdas Geld auf dem von uns angegebenen Konto am Fälligkeitstag verfügen können. Bei Nichteinhaltungder Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen zu berechnen, noch nichtfällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart.

9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrerWirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen.

10. Hinweis zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006

Bei der Abgabe von nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz ermäßigt versteuertenEnergieerzeugnissen gilt: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendetwerden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nachVertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweiseun durchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

12. Widerrufsrecht für Endverbraucher

Widerrufsbelehrung hier klicken

 

Hinweis zum EDL-Gesetz:

Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren. Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie ggf. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter: www.energiespartipps-oel.de/waerme und www.oelheizung.info  und www.energiespartipps-festbrennstoffe.de

 

Hinweis zum Verbraucherschlichtungsverfahren 

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.


 

Erwin Maier GmbH + Co. KG

Mineralölhandel
Kesselstr. 25
70327 Stuttgart

 

Fon: +49 711 486060-0 

Fax: +49 711 486060-16

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